11.05.2021 Ersatzverkündung des Landes

Hier kommen Sie zur Veröffentlichung vom 11.05.2021 - In Kraft tretend am 17.05.2021:

Coronavirus - Schleswig-Holstein - Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO) - schleswig-holstein.de

Hinweis des DEHOGA SH und der Unterverbände:

Es gibt mehrere Änderungswünsche der o.a. Verbände, diese sind im angegebenen Erlass noch nicht berücksichtigt und werden zurzeit von den gesetzgebenden Stelle geprüft.

Sobald es dort Neuigkeiten gibt, werden diese unseren Mitgliedern exklusiv zur Verfügung stellen.

Ich bedanke mich an dieser Stelle bei Alles die uns unterstützen und auch schon unterstützt haben!

Nach dem einfachen Motto: "Viele erreichen VIEL".

gez.

Matthias Drespling

09.02.2021 - Günther drängt auf Corona-Stufenplan

Günther drängt auf Corona-Stufenplan

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Datum09.02.2021

Vor der anstehenden Konferenz der Länderchefs mit der Bundeskanzlerin hat Ministerpräsident Günther Stellung zur schleswig-holsteinischen Position genommen.

Vor Pressevertreter:innen äußerte sich Regierungschef Daniel Günther zur morgigen Ministerpräsidentenkonferenz (Archivbild).© Staatskanzlei

Der Lockdown der vergangenen Wochen zeigt Wirkung: Die Infektionszahlen in Schleswig-Holstein sind kontinuierlich gesunken – die 7-Tage-Inzidenz liegt derzeit bei 62,2 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen. "Wir müssen aber feststellen, dass die Lage im Land sehr unterschiedlich ist", sagte Ministerpräsident Daniel Günther im Landeshaus in Kiel. Vor Pressevertreter:innen skizzierte er hier die Erwartungen der Landesregierung an das morgige Gespräch der Länderchefs mit der Bundeskanzlerin über ein gemeinsames Vorgehen in der Corona-Pandemie.

Regional unterschiedliches Infektionsgeschehen

In einigen Regionen Schleswig-Holsteins seien die Infektionszahlen inzwischen sehr niedrig, gleichzeitig lägen die Inzidenzen in anderen Kreisen noch immer über 100. Hinzu käme die Sorge um die kürzlich entdeckten Virusmutationen, sagte der Regierungschef. Auch in Schleswig-Holstein seien diese bereits nachgewiesen worden. Deshalb sei es wichtig, mit Augenmaß über mögliche Lockerungen zu entscheiden.

Grundlage dafür müsse eine sichere Öffnungsstrategie sein, sagte Günther. Schleswig-Holstein habe bereits Ende Januar einen Entwurf für einen Stufenplan vorgelegt. Dieser zeige mögliche Öffnungsschritte in Abhängigkeit vom aktuellen Infektionsgeschehen auf. Inzwischen hätten viele Länder einen solchen Plan gefordert, erklärte der Ministerpräsident. Er sei deshalb zuversichtlich, dass in der anstehenden Konferenz eine Entscheidung über einen bundesweit einheitlichen Stufenplan fallen werde.

Weitere Informationen zum schleswig-holsteinischen Stufenplan

Konzept für Lockerungen und Verschärfungen

Eine solche Strategie dürfe jedoch nicht nur Lockerungen in den Blick nehmen, betonte Günther. "Auch mit dem Stufenplan müssen wir auf Sicht fahren. Wenn sich die Mutation durchsetzt oder die Zahlen ansteigen, müssen wir über Verschärfungen nachjustieren."

Ziel müsse eine Vereinbarung der Länder sein, welche Regelungen ab einer Inzidenz von unter 50 gelten sollen. Zwar könne die Konferenz der Regierungschef:innen nicht alle Details regeln, dennoch sei ein bundesweit einheitliches Vorgehen notwendig. Handlungsbedarf sah Günther außerdem bei unterschiedlichen Corona-Regelungen der norddeutschen Länder. "Hier wollen wir gemeinsame Wege gehen."

Mögliche Lockerungen in Schulen und Kitas

Ebenfalls müssten die Länder die Frage beantworten, wie es mit den Kitas und Schulen weitergehen solle, betonte der Ministerpräsident. Dies habe für die Landesregierung die höchste Priorität. Die Entscheidung müsse aber behutsam getroffen werden, damit sich die Einrichtungen rechtzeitig auf die Änderungen einstellen könnten.

Neben Schul- und Kita-Öffnungen sehe der Stufenplan Schleswig-Holsteins ab einer Inzidenz unter 100 bereits erste vorsichtige Lockerungen vor, sagte Günther. Beispiele dafür seien etwa kontaktarme Sportarten sowie die Öffnung von Tierparks. Grundlage für mögliche Erleichterungen sei jedoch der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. "Wir werden zum jetzigen Zeitpunkt keine Festlegungen machen. Stattdessen werden wir alle Beschlüsse aus der Konferenz mitnehmen und sorgsam in der Koalition verhandeln."

08.05.2020 - Mitteilung von Ministerpräsident Daniel Günther

heute Vormittag habe ich im Schleswig-Holsteinischen Landtag über die gestern von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus informiert und die konkreten Maßnahmen für Schleswig-Holstein vorgestellt.
 
Wir befinden uns heute in einer Position, in der es nicht mehr nur darum geht, mit weitreichenden Maßnahmen Schaden abzuwenden, sondern auch darum, wieder nach vorne zu schauen. Dem vorbildlichen und solidarischen Verhalten der Menschen in unserem Land ist es zu verdanken, dass es uns gelungen ist, diesen Erfolg bei der Eindämmung des Corona-Virus zu erzielen. Doch nach wie vor haben wir keinen Impfstoff gegen das Virus und müssen auf absehbare Zeit mit dem Virus leben. Deshalb müssen wir jetzt weiter mit Augenmaß handeln.
 
Die Eindämmung des Virus ist in den 16 Bundesländern teils sehr unterschiedlich fortgeschritten. Aktuell werden in ganz Schleswig-Holstein nur noch rund 50 Menschen stationär behandelt. Von 2.800 Infizierten gelten 2.300 in unserem Land als genesen. In Süddeutschland gibt es hingegen Regionen, in denen die Zahlen deutlich höher sind. Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben sich daher gestern auf Leitlinien für ganz Deutschland geeinigt, den Ländern aber die Möglichkeit gegeben, die konkreten Regelungen auf Basis der regionalen Zahlen und Fakten zu differenzieren.
 
Auch weiterhin ist es wichtig, dass die Hygieneregeln beachtet und die Abstandsregeln eingehalten werden. Deshalb werden die Kontaktbeschränkungen deutschlandweit bis 5. Juni aufrecht erhalten. Allerdings mit der Erweiterung, dass sich ab dem 9. Mai wieder Angehörige von zwei Hausständen treffen dürfen. Bundesweit einheitlich können auch Geschäfte bei Einhaltung der Auflagen ohne Quadratmeterbegrenzung öffnen. Ebenfalls bundesweit einheitliche Standards gelten im Breiten- und Freizeitsport. Der Trainingsbetrieb unter freiem Himmel ist wieder erlaubt. Auch hier muss eine Distanz von 1,5 bis 2 Metern gewährleistet und der Sport kontaktfrei ausgeübt werden.
 
Für Schleswig-Holstein hat sich die Jamaika-Koalition auf folgende Maßnahmen ab dem 18. Mai verständigt:
 
Vor allem für Familien wollen wir die Situation verbessern. Daher weiten wir die Notbetreuung in den Kitas aus und heben die Gruppengröße von derzeit 5 auf 10 Kinder an. Vorrang bei diesem Schritt haben Kinder mit Förderbedarf und Kinder, die im Sommer eingeschult werden. Perspektivisch soll zum 1. Juni dann ein eingeschränkter Regelbetrieb für die Kinderbetreuung geben. Dabei kann jedoch noch keine durchgehende Betreuung angeboten werden.
 
Für die Schulen wird nach jetzigem Stand vor den Sommerferien kein regulärer Schulbertrieb möglich sein. Aber die Schulen sollen schrittweise wieder so öffnen, dass jede Schülerin und jeder Schüler bis zu den Sommerferien tage- oder wochenweise die Schule besucht haben wird. Parallel unterstützen wir die Schulen dabei, das digitale Lernen und Lehren weiterzuentwickeln.
 
Für den Tourismus-Bereich greift die nächste Stufe ab dem 18. Mai. Mit diesem Schritt dürfen Ferienhäuser, Hotelzimmer und Wohnmobilstellplätze unter Auflagen wieder an Urlaubsgäste vermietet werden. Ebenso darf die Gastronomie im Land unter Auflagen wieder öffnen. Auch das Einreiseverbot für touristische und Freizeitzwecke soll ab dem 18. Mai aufgehoben werden. Die Kreise behalten dabei aber die Möglichkeit, den Tagestourismus vor Ort zu beschränken.
 
Darüber hinaus dürfen ab dem 18. Mai unter Auflagen wieder Veranstaltungen mit Sitzungscharakter mit bis zu 50 Personen durchgeführt, Bildungseinrichtungen in Teilen geöffnet, der Betrieb von Fahrschulen sowie der eingeschränkte Probebetrieb in Theatern und kontaktfreie Indoor-Aktivitäten ermöglicht werden.
 
Mit diesen Lockerungen beginnt in unserem Land eine neue Phase unter dem Motto: Verantwortung und Freiheit. Alle Lockerungen gleichen wir beständig mit der weiteren Virus-Verbreitung ab. Das heißt, die Länder beobachten genau, wo sich neue Ansteckungsherde entwickeln und handeln dann sofort und zielgenau. Sollten in Schleswig-Holstein in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb einer Woche mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner auftreten, muss dort ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt werden.
 
Mit Ihrem solidarischen und vorbildlichen Verhalten haben Sie dazu beigetragen, dass wir heute optimistisch auf die kommenden Wochen blicken können und wieder mehr Normalität in unserem täglichen Leben ermöglichen können. Dabei wird es jedoch nicht direkt so weitergehen, wie wir es vor der Krise gewohnt waren.
 
Lassen Sie uns gemeinsam verantwortlich mit diesen wiedererrungenen Freiheiten umgehen und dafür sorgen, dass wir diesen Weg zügig gemeinsam weitergehen können.
 
Vielen Dank
Ihr Daniel Günther</i

Liste der Erlasse vom Land Schleswig-Holstein

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder,

soeben erreichte uns der als Anlage beigefügte erlass. Bitte beachten Sie die neuen Hinweise, beim außer Haus verkauf unbedingt die Empfehlungen des RKI einzuhalten.

Da wie angesprochen diese Liste einem Änderungsdienst unterliegt schauen Sie bitte des Öfteren auf die Seite:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/positivliste_verordnung_corona.html