08.05.2020 - Mitteilung von Ministerpräsident Daniel Günther

heute Vormittag habe ich im Schleswig-Holsteinischen Landtag über die gestern von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus informiert und die konkreten Maßnahmen für Schleswig-Holstein vorgestellt.
 
Wir befinden uns heute in einer Position, in der es nicht mehr nur darum geht, mit weitreichenden Maßnahmen Schaden abzuwenden, sondern auch darum, wieder nach vorne zu schauen. Dem vorbildlichen und solidarischen Verhalten der Menschen in unserem Land ist es zu verdanken, dass es uns gelungen ist, diesen Erfolg bei der Eindämmung des Corona-Virus zu erzielen. Doch nach wie vor haben wir keinen Impfstoff gegen das Virus und müssen auf absehbare Zeit mit dem Virus leben. Deshalb müssen wir jetzt weiter mit Augenmaß handeln.
 
Die Eindämmung des Virus ist in den 16 Bundesländern teils sehr unterschiedlich fortgeschritten. Aktuell werden in ganz Schleswig-Holstein nur noch rund 50 Menschen stationär behandelt. Von 2.800 Infizierten gelten 2.300 in unserem Land als genesen. In Süddeutschland gibt es hingegen Regionen, in denen die Zahlen deutlich höher sind. Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben sich daher gestern auf Leitlinien für ganz Deutschland geeinigt, den Ländern aber die Möglichkeit gegeben, die konkreten Regelungen auf Basis der regionalen Zahlen und Fakten zu differenzieren.
 
Auch weiterhin ist es wichtig, dass die Hygieneregeln beachtet und die Abstandsregeln eingehalten werden. Deshalb werden die Kontaktbeschränkungen deutschlandweit bis 5. Juni aufrecht erhalten. Allerdings mit der Erweiterung, dass sich ab dem 9. Mai wieder Angehörige von zwei Hausständen treffen dürfen. Bundesweit einheitlich können auch Geschäfte bei Einhaltung der Auflagen ohne Quadratmeterbegrenzung öffnen. Ebenfalls bundesweit einheitliche Standards gelten im Breiten- und Freizeitsport. Der Trainingsbetrieb unter freiem Himmel ist wieder erlaubt. Auch hier muss eine Distanz von 1,5 bis 2 Metern gewährleistet und der Sport kontaktfrei ausgeübt werden.
 
Für Schleswig-Holstein hat sich die Jamaika-Koalition auf folgende Maßnahmen ab dem 18. Mai verständigt:
 
Vor allem für Familien wollen wir die Situation verbessern. Daher weiten wir die Notbetreuung in den Kitas aus und heben die Gruppengröße von derzeit 5 auf 10 Kinder an. Vorrang bei diesem Schritt haben Kinder mit Förderbedarf und Kinder, die im Sommer eingeschult werden. Perspektivisch soll zum 1. Juni dann ein eingeschränkter Regelbetrieb für die Kinderbetreuung geben. Dabei kann jedoch noch keine durchgehende Betreuung angeboten werden.
 
Für die Schulen wird nach jetzigem Stand vor den Sommerferien kein regulärer Schulbertrieb möglich sein. Aber die Schulen sollen schrittweise wieder so öffnen, dass jede Schülerin und jeder Schüler bis zu den Sommerferien tage- oder wochenweise die Schule besucht haben wird. Parallel unterstützen wir die Schulen dabei, das digitale Lernen und Lehren weiterzuentwickeln.
 
Für den Tourismus-Bereich greift die nächste Stufe ab dem 18. Mai. Mit diesem Schritt dürfen Ferienhäuser, Hotelzimmer und Wohnmobilstellplätze unter Auflagen wieder an Urlaubsgäste vermietet werden. Ebenso darf die Gastronomie im Land unter Auflagen wieder öffnen. Auch das Einreiseverbot für touristische und Freizeitzwecke soll ab dem 18. Mai aufgehoben werden. Die Kreise behalten dabei aber die Möglichkeit, den Tagestourismus vor Ort zu beschränken.
 
Darüber hinaus dürfen ab dem 18. Mai unter Auflagen wieder Veranstaltungen mit Sitzungscharakter mit bis zu 50 Personen durchgeführt, Bildungseinrichtungen in Teilen geöffnet, der Betrieb von Fahrschulen sowie der eingeschränkte Probebetrieb in Theatern und kontaktfreie Indoor-Aktivitäten ermöglicht werden.
 
Mit diesen Lockerungen beginnt in unserem Land eine neue Phase unter dem Motto: Verantwortung und Freiheit. Alle Lockerungen gleichen wir beständig mit der weiteren Virus-Verbreitung ab. Das heißt, die Länder beobachten genau, wo sich neue Ansteckungsherde entwickeln und handeln dann sofort und zielgenau. Sollten in Schleswig-Holstein in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb einer Woche mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner auftreten, muss dort ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt werden.
 
Mit Ihrem solidarischen und vorbildlichen Verhalten haben Sie dazu beigetragen, dass wir heute optimistisch auf die kommenden Wochen blicken können und wieder mehr Normalität in unserem täglichen Leben ermöglichen können. Dabei wird es jedoch nicht direkt so weitergehen, wie wir es vor der Krise gewohnt waren.
 
Lassen Sie uns gemeinsam verantwortlich mit diesen wiedererrungenen Freiheiten umgehen und dafür sorgen, dass wir diesen Weg zügig gemeinsam weitergehen können.
 
Vielen Dank
Ihr Daniel Günther</i

Liste der Erlasse vom Land Schleswig-Holstein

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder,

soeben erreichte uns der als Anlage beigefügte erlass. Bitte beachten Sie die neuen Hinweise, beim außer Haus verkauf unbedingt die Empfehlungen des RKI einzuhalten.

Da wie angesprochen diese Liste einem Änderungsdienst unterliegt schauen Sie bitte des Öfteren auf die Seite:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/positivliste_verordnung_corona.html