DEHOGA Bundesverband CORONAVIRUS

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Infos vom 30.04.2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe DEHOGA-Mitglieder,

Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben heute einen gemeinsamen Dreistufenplan vorgelegt, wie Gastronomie, Hotellerie und Tourismus wieder hochgefahren werden können. So sollen zunächst touristische Outdoor-Angebote wie Zoos, Freizeitparks und Klettergärten wieder öffnen bevor in einer zweiten Phase Restaurants mit strengen Auflagen sowie Hotels und Ferienwohnungen mit Volumenbeschränkungen folgen sollen. In einer dritten Stufe will man dann den Übernachtungstourismus ohne Restriktionen wieder ermöglichen. Das Stufenkonzept soll nun in die Wirtschaftsministerkonferenz eingebracht werden. Ein konkreter Zeitplan ist mit dem Konzept nicht verknüpft, über Daten für die einzelnen Phasen sollen die Länder in Abstimmung mit dem Bund in Eigenverantwortung bestimmen. Voraussetzungen für eine Umsetzung des Konzepts sehen die drei Länder in der Einhaltung strikter Abstandsregelungen, Hygienevorgaben und Registrierungspflichten sowie einer weiteren Stabilisierung der epidemiologischen Lage. Der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger habe bei allen Maßnahmen Vorrang.

Damit liegt nun erstmals ein politisches Konzept für das Wiederhochfahren der Branche in Deutschland vor. Dass es eine Öffnungsperspektive für Hotellerie und Gastronomie geben muss, wird ausdrücklich anerkannt. Dafür gebührt den zuständigen Ministern unser Dank. Allerdings gibt es in dem Konzept keinen Zeitplan für unsere Betriebe. Hier wird es darauf ankommen, dass die beteiligten Länder ihr Bekenntnis zu baldigen Lockerungen umsetzen. Die sich abzeichnenden, noch wenig konkreten Auflagen und Beschränkungen werden die Betriebe allerdings organisatorisch wie wirtschaftlich belasten (z.B. Reservierungs- und Registrierungspflicht, deutliche Volumenbeschränkungen). Wir hoffen nun, dass sich auch die übrigen Länder und der Bund intensiv mit dieser Frage beschäftigen und unseren Betrieben sinnvolle und gleichzeitig realistische Perspektiven und Zeithorizonte eröffnen. Genau diese Perspektive braucht unsere Branche, deren Lage katastrophal ist. Das zeigen auch die Ergebnisse unserer aktuellsten Umfrage noch einmal deutlich: Die Liquidität in den Betrieben schrumpft in erschreckendem Maß. Jeder dritte Unternehmer hat geantwortet, dass seine Liquidität für weniger als 20 Tage ausreicht. Die bisherigen Liquiditätshilfen und Kredite reichen für unsere so massiv von der Coronakrise betroffene Branche nicht aus. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir außerordentlich, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier die Hoffnung auf einen Rettungsfonds gestärkt hat. Er kündigte heute an, für besonders betroffene Branchen – darunter das Gastgewerbe - einen Vorschlag für einen Nothilfefonds mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen und die Wandlung von Krediten in Zuschüsse zu prüfen und einen Vorschlag dazu vorzulegen.

Einen solchen Rettungsfonds, von dem alle Betriebe unserer Branche profitieren müssen, hatten wir vor den morgigen Bund-Länder Gesprächen auch noch einmal eingefordert. Ergänzt werden muss dieser Fonds um einen gesetzlich verankerten Anspruch auf Pachtminderung, wenn ein Betrieb aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme geschlossen oder wesentlich eingeschränkt wird. Wir brauchen hier einen angemessenen Risikoausgleich. Doch all das können natürlich nur Übergangslösungen sein. Was wir deshalb ebenfalls vom morgigen Gespräch erwarten, ist ein Zeitplan, wie der Neustart des Gastgewerbes gelingen kann. Der Dreistufenplan der drei Bundesländer kann dafür sicherlich eine Grundlage bieten. Unsere Betriebe brauchen eine klare Öffnungsperspektive.

Der DEHOGA hat der Politik dazu – wie bereits in der vergangenen compact-Ausgabe berichtet - Argumente und konkrete Vorschläge für ein verantwortungsvolles Wiederhochfahren der gastgewerblichen Betriebe vorgelegt. Unser Leitmotiv dabei: Soviel wie nötig, so wenig wie möglich gesetzlich regeln – und zwar so schnell wie möglich. In Verantwortung für Gesundheit und Wirtschaft.

Bleiben Sie gesund!

Mit herzlichen Grüßen

Guido Zöllick                                     Ingrid Hartges
DEHOGA-Präsident                         DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin